Allgemeine Geschäftsbedingungen der ICF Services GmbH, Bereich „media store“

1. Anwendungsbereich und Geltung
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) anerkennt jeder Käufer durch Erteilung eines Auftrages an den media store (nachfolgend „media store“) als rechtlich bindend. Sie gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Käufer und media store, soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wird. Allfällig bestehende Einkaufsbedingungen des Käufers sind für media store nur verbindlich, sofern diese von media store schriftlich akzeptiert werden. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung in dem Sinne umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit ihr beabsichtigte Regelungszweck so gut wie möglich erreicht wird.

2. Preise
Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken pro Stück, wenn keine andere Preiseinheit angegeben ist. Die Mehrwertsteuer ist in den Preisen enthalten. Sie wird gemäss den gesetzlichen Bestimmungen in Höhe des vorgeschriebenen Satzes berechnet und auf den Rechnungen gesondert ausgewiesen. Nebenkosten wie zum Beispiel Kosten für die Verpackung und den Versand (Fracht und Transport) sind in den Preisen nicht enthalten und gehen zu Lasten des Käufers. Wo nichts anderes vereinbart wird, ist Zubehör nicht im Preis inbegriffen. Die Preis der Produkte sowie die Nebenkosten werden nach der Preisliste berechnet, die zur Zeit des Auftrags gültig ist, bzw. gemäss der Preisliste zur Zeit der Übergabe der Produkte. media store behält sich vor, jederzeit – auch ohne Vorankündigung – Preisänderungen vorzunehmen, insbesondere bei Änderungen der Kalkulationsgrundlagen oder bei Preiserhöhungen des Herstellers.

3. Vertragsabschluss, Rücktrittsrecht
Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn der Käufer mittels Mausklick oder durch Drücken der Enter-Taste die Bestellung absendet. Der Käufer hat das Recht, seine Bestellung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Waren, die beschädigt sind, deutliche Gebrauchs- und/oder Verschleissspuren aufweisen, können nicht retourniert werden. Auch nach erfolgter Auftragsbestätigung hat media store das Recht, ganz oder teilweise vom Kaufvertrag zurückzutreten, sofern nach ihrer eigenen Beurteilung auf Grund der eingezogenen Auskünfte die Kaufpreisforderung als gefährdet erscheint. Eine Verpflichtung, diesbezügliche Unterlagen dem Besteller vorzulegen, besteht nicht.

4. Lieferung
Die von media store angegebenen Liefertermine sind – ohne anders lautende schriftliche Bestätigung – lediglich als Richtwerte zu verstehen. Dies gilt insbesondere für den Fall von Lieferverzögerungen, z.B. durch Nachschubprobleme des Vorlieferanten. Aus Lieferverzögerungen entstehen keinerlei Schadenersatzansprüche des Käufers gegenüber media store. Bei Betriebsstörungen, behördlichen Massnahmen, höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die trotz der nach den gegebenen Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden können, ist media store berechtigt, die Bestellung zu annullieren. Vom Käufer gewünschte Bestellungsänderungen oder Annullierungen bedürfen für deren Rechtswirksamkeit einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung mit media store. Die dadurch entstandenen Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Erfolgen zwischen der Bestellung und der Lieferung untergeordnete technische Änderungen beim Produkt, berechtigt dies den Käufer nicht zum Vertragsrücktritt. Die Adresse des Käufers wird ausschliesslich für den Bestellvorgang benutzt und wird nicht weitergegeben.

5. Übergang von Nutzen und Gefahr
Mit der Übergabe bzw. mit dem Versand der Produkte gehen Nutzen und Gefahr auf den Käufer über. Das Versandrisiko trägt der Käufer. Holt der Käufer die Produkte nicht termingerecht ab, werden sie auf Kosten und Risiko des Käufers während 5 Tagen aufbewahrt und ihm alsdann nachgesandt.

6. Abnahme und Prüfung
Der Käufer ist verpflichtet, die von media store gelieferten Produkte unmittelbar nach der Übergabe bzw. der Lieferung auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Allfällige Schäden, Mängel und sonstige Beanstandungen der Lieferung sind media store unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Produkte, schriftlich mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Prüfung oder Anzeige erlischt jeder Garantie- und sonstige Anspruch des Käufers. Vorbehalten bleiben Schäden oder Mängel, die bei einer sorgfältigen Eingangsprüfung nicht erkennbar waren. Im Falle eines Umtausches muss die Rechnung beiliegen, die Sendung muss ausreichend frankiert und das Produkt in tadellosem Zustand sein.

7. Gewährleistung
Als „zugesichert“ gelten nur solche Eigenschaften des Produktes, die im schriftlichen Angebot ausdrücklich als zugesichert bezeichnet wurden. Die Gewährleistung von media store für die von ihr gelieferten Produkte beschränkt sich im Übrigen in jeder Hinsicht auf die Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers / Lieferanten. Der Käufer verzichtet auf weitere Garantieansprüche gegenüber media store und dem Hersteller / Lieferanten. Die einzige Pflicht von media store besteht darin, allfällige eigene Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller / Lieferanten an den Käufer abzutreten. Bei berechtigten Beanstandungen hat media store die Wahl, das beanstandete Produkt nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Jede weitergehende Haftung von media store, deren Hilfspersonen und der durch media store beauftragten Dritten für Schäden aller Art ist ausgeschlossen. Insbesondere hat der Käufer in keinem Fall Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungs- oder Datenverlust, Verlust von Aufträgen, entgangenen Gewinn sowie anderen indirekten oder Folgeschäden. Im weitern anerkennt der Käufer, dass in jedem Fall eine Gewährleistungspflicht nur dann entsteht, wenn ein Mangel einen relevanten und reproduzierbaren Fehler beinhaltet. Ausgeschlossen ist die Gewährleistung insbesondere für Mängel, welchen eine der folgenden Ursachen zugrunde liegt:
1. unzulängliche Wartung, insbesondere durch nicht durch den Hersteller / Lieferanten autorisierte Personen
2. Nichtbeachten der Betriebs- oder Installationsvorschriften
3. zweckwidrige Benutzung der Produkte
4. Verwendung von nicht genehmigten Teilen und Zubehör
5. natürliche Abnutzung
6. Transport, unsachgemässe Handhabung bzw. Behandlung
7. nicht durch vom Hersteller / Lieferanten autorisierte Personen vorgenommene Modifikationen oder Reparaturversuche
8. äussere Einflüsse, insbesondere höhere Gewalt (z.B. Versagen der Stromversorgung oder der Klimaanlage, Elementarschäden), sowie andere Gründe, welche weder von media store noch vom Hersteller / Lieferanten zu vertreten sind. Vom Hersteller / Lieferanten nicht gedeckte Garantieleistungen sowie vom Käufer verursachte Mehrkosten werden dem Käufer in Rechnung gestellt. Bei fehlender oder mangelhafter Fehlerbeschreibung erfolgt die Fehlersuche durch media store auf Kosten des Käufers. In jedem Falle hält sich der Käufer an die von media store bzw. vom jeweiligen Hersteller / Lieferanten definierten Abläufe bei der Abwicklung von allfälligen Garantieleistungen.

8. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto zahlbar. Nach Ablauf dieser Frist befindet sich der Käufer ohne Mahnung im Verzug und schuldet einen Verzugszins in der Höhe von 5% p.a. Für die Ausstellung von Mahnungen werden dem Käufer Fr. 10.- pro Mahnung als Umtriebsentschädigung in Rechnung gestellt. Wechsel oder Checks werden nur zahlungshalber angenommen. Gehen Wechsel oder Checks zu Protest, werden sämtliche ausstehende Rechnungen und Wechsel sofort zur Zahlung fällig. Zahlungen werden stets zur Honorierung der ältesten Rechnungsbeträge verwendet. In Einzelfällen, u.a. bei Lieferungen an Personen oder Firmen, die media store nicht bekannt sind, kann der Versand gegen Nachnahme erfolgen. Der Käufer ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen mit Forderungen von media store zu verrechnen.

9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von media store bis zur vollständigen und vertragskonformen Bezahlung ihrer Rechnungen. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherheit für die Saldoforderung von media store.

10. Schutzrechte
Wenn ein Dritter gegen den Käufer wegen Verletzung eines Patent-, Urheber- oder eines andern gewerblichen Schutzrechtes durch von media store gelieferte Produkte Ansprüche behauptet oder geltend macht, wird der Käufer media store davon umgehend in Kenntnis setzen. media store wird diese Information unverzüglich an ihren Vorlieferanten weiterleiten und diesen zur Regelung der Situation auffordern. Weitere Verpflichtungen gegenüber dem Käufer hat media store nicht.

11. Übertragung von Rechten und Pflichten
Rechte und Pflichten aus Verträgen zwischen Käufer und media store darf der Käufer nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung von media store auf Dritte übertragen.

12. Gültigkeit der jeweils geltenden AGB
Mit jeder Neuausgabe von AGB von media store verlieren die bisher geltenden AGB jeweils automatisch ihre Gültigkeit.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht. Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist der jeweilige Sitz von media store. media store ist jedoch auch berechtigt, den Käufer alternativ an dessen Wohnsitz bzw. Sitz gerichtlich zu belangen.

Stand per Juli 2009